Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am 17.10.2017 veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit des spanischen Nation". Bereits Anfang September 2017 war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.
Zentralregierung setzt Ultimatum für Abbruch der Abspaltungsbestrebungen
Ungeachtet des vorläufigen Verbots hatte die Regionalregierung von Katalonien am 01.10.2017 "ein verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Rund 90% stimmten dabei für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40%. Die Zentralregierung in Madrid hat den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ aufgefordert, die Abspaltungsbestrebungen bis 10 Uhr am 19.10.2017 faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückzukehren.
Redaktion beck-aktuell, 18. Oktober 2017 (dpa).
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González/Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?, DÖV 2016, 269
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