SPD gegen FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Bonpflicht für sichere Kassen

Das Thema, wie von der FDP gefordert, erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, sagte Binding. “Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern.“ Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten.

Belegausgabepflicht soll Steuerbetrug verhindern

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

Kritiker befürchten Bürokratie-Mehraufwand und erhöhtes Müllaufkommen

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: Wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.