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Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen

Das Bundeskabinett hat am 07.03.2018 die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten beschlossen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das Kabinett hat außerdem die Mandate für Einsätze im Südsudan und in Darfur sowie im Mittelmeer verlängert.

Afghanistan bald wieder größtes Einsatzgebiet der Bundeswehr

Die Afghanistan-Truppe soll nach dem Beschluss vom 07.03.2018 in der wohl letzten Sitzung des noch amtierenden Kabinetts von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 aufgestockt werden. Es ist bereits die zweite Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013. Damals war eigentlich schon der komplette Abzug ins Auge gefasst worden. Jetzt führt die miserabele Sicherheitslage in Afghanistan dazu, dass der Trend in die andere Richtung geht und Afghanistan bald wieder zum größten Einsatz der Bundeswehr wird. "Wir brauchen Geduld und einen langen Atem, ganz ohne Frage", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin" zur Lage in dem Krisenland, in dem seit Jahrzehnten Krieg und Terror herrschen.

Einsatz im westafrikanischen Mali am gefährlichsten

Auch der Einsatz im westafrikanischen Mali - der bisher größte und gefährlichste der Bundeswehr - soll ausgeweitet werden, aber nicht so stark wie der in Afghanistan. Statt bisher höchstens 1.000 sollen sich künftig bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen. Der Norden geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen, die erst nach einer französischen Intervention zurückgedrängt werden konnten. Es kommt aber immer wieder zu Anschlägen und Angriffen - vor allem im Norden des Landes, wo die Bundeswehr stationiert ist. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.

Ausbildungseinsatz im Irak wird geografisch ausgeweitet

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll personell zwar zurückgefahren werden. Geografisch wird er allerdings ausgeweitet. Statt wie bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte künftig im ganzen Land stattfinden. Der Schwerpunkt soll bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad liegen. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus fortgesetzt.  Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS ist rechtlich umstritten. Die Grünen halten sie für verfassungswidrig, weil sie ihrer Auffassung nach nicht wie vom Grundgesetz vorgeschrieben innerhalb eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfindet. Für die Grünen sind solche Systeme nur die EU, die Nato oder die Vereinten Nationen.

Von der Leyen weist Bedenken zurück

Hinter dem Anti-IS-Einsatz steht aber eine lose Allianz aus 71 Staaten. Verteidigungsministerin von der Leyen wies die rechtlichen Bedenken trotzdem zurück. "Das Mandat ist auf einer sicheren völkerrechtlichen Basis", sagte die CDU-Politikerin. Die irakische Regierung habe zu dem Einsatz eingeladen. Außerdem stehe die Bundeswehr dort "Seite an Seite" mit EU, UN und Nato. Von der Leyen wandte sich auch gegen Befürchtungen, die Bundeswehr könne wegen des schlechten Zustands ihres Materials die Auslandseinsätze nicht bewältigen. "Wir haben ein Prinzip in der Bundeswehr, dass alles sich auf den Einsatz konzentriert", sagte die CDU-Politikerin, die ihr Amt auch in einer neuen Bundesregierung behalten wird. Sie unterstrich aber, dass weiter massive Investitionen in die Truppe nötig seien.

Soldaten üben deutliche Kritik

Ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr wies dagegen mit Blick auf die Ausweitung des Einsatzes im Irak auf den schlechten Zustand der Truppe hin. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, sagte im SWR auf die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz bewerkstelligen könne: "Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist."

Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt

Das Kabinett verlängerte auch drei Einsätze, die von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Für die Nato-Operation "Sea Guardian", mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind es zusammen rund 20. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt. Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan UNMISS ist nach wie vor dringend notwendig. Mit dem jetzigen Beschluss trägt die Bundesregierung weiterhin maßgeblich dazu bei, Südsudans und die Region zu stabilisieren.

Aus der Datenbank beck-online

Schulze, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Irak-Einsatzes, DÖV 2015, 992

Ladiges, Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Einsatz der Streitkräfte, JuS 2015, 598

Stoltenberg, Auslandseinsätze der Bundeswehr im menschenrechtlichen Niemandsland?, ZRP 2008, 111

BVerfG, Auslandseinsätze der Bundeswehr (GG Art. 59), DÖV 2007, 980

BVerfG, Verfassungsmäßigkeit des Auslandseinsatzes der Bundeswehr, NJW 1994, 2207

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesjustizminister weist rechtliche Bedenken an Bundeswehr-Einsatz in Syrien zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2015, becklink 2001853

Bundeskabinett will Auslandseinsätze im Libanon und Sudan verlängern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.06.2010, becklink 1001381

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. März 2018 (dpa).

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