Rumäniens Präsident hatte Gutachten eingeholt

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte die Gutachter um eine Einschätzung der Reformpläne gebeten. Die Venedig-Kommission des Europarats berät ihre 61 Mitgliedstaaten in verfassungsrechtlichen Fragen. Dabei behalten die Rechtsexperten vor allem im Auge, ob neue Gesetze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schaden oder die Menschenrechte beschneiden würden.

Gutachter kritisieren politischen Druck auf Justiz

In Bezug auf die Justizreform in Rumänien prangert die Expertengruppe nun unter anderem die geplanten neuen Regeln zur Ernennung von Staatsanwälten an. Der Einfluss des Justizministers müsse dabei auch künftig begrenzt bleiben. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass der Präsident entsprechende Personalvorschläge des Ministers nur einmal ablehnen kann. Kritisch sieht die Venedig-Kommission auch Regeln, nach denen Staatsanwälte bei Justiz-Irrtümern und Schadenersatzforderungen leichter selbst zur Kasse gebeten werden können. Daneben solle die Regierung Abstand von dem geplanten System zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten nehmen. Damit könnte das Justizsystem ineffizienter werden.

Streit zwischen Präsident und Regierung

Seit Jahren herrscht in Rumänien Streit über die Reform zwischen dem Parlament, in dem die sozialliberale Regierung die Mehrheit hält, und dem direkt gewählten Präsidenten Iohannis. Dieser weigert sich bisher, den Plänen zuzustimmen. Auf Druck der Regierung hatte er am 09.07.2018 die Chef-Ermittlerin gegen Korruption, Laura Kövesi, entlassen.