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Spanische Justiz bestätigt Milliarden-Entschädigung für "Prestige"-Ölpest

Gut 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe der spanischen Geschichte stehen die finanziellen Entschädigungen in Milliardenhöhe endgültig fest. Insgesamt müssten Zahlungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro geleistet werden, teilte das Oberste Gericht am 20.12.2018 mit. Den Löwenanteil dieses Betrags soll der spanische Staat erhalten, aber auch die spanische Region Galicien, Frankreich sowie 269 weitere Betroffene - darunter Gemeinden, Firmen und Privatpersonen - sollen entschädigt werden.

Ölpest verunreinigte Küste über hunderte Kilometer

Der Tanker "Prestige" war am 13.11.2002 mit einer Ladung von rund 77.000 Tonnen Schweröl vor der Küste Galiciens im Sturm havariert. Einige Tage später versank das Schiff 250 Kilometer vor dem spanischen Festland im Atlantik. Die Atlantikküste des Landes wurde über hunderte Kilometer mit giftigem Ölschlamm verseucht. Nach Angaben von Umweltschützern verendeten rund 250.000 Vögel an den Folgen der Ölpest.

Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt

Das Tribunal Supremo bestätigte in seinem Spruch die wesentlichsten Inhalte eines Urteils des Oberlandesgerichts Galiciens von November 2017. Damals war entschieden worden, dass Schiffskapitän Apostolos Mangouras und die Versicherung The London Steamship Owners Mutual Insurance Association für die Schäden aufkommen müssen.

Schaden war höher als Entschädigungssumme

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Urteil. Die Höhe der Entschädigungen werde nicht zur Abschreckung dienen, sagte der Direktor von Greenpeace in Spanien, Mario Rodríguez, der Nachrichtenagentur Europa Press. Die Staatsanwaltschaft hatte die Schadenssumme auf mehr als 4,4 Milliarden Euro beziffert.

Aus der Datenbank beck-online

Jessen, Neues zur Dritthaftung privater Klassifikationsgesellschaften nach „Erika“ und „Prestige“?, RdTW 2013, 387

Kaufmann, Reformbedarf auf internationaler Ebene für die rechtliche Aufarbeitung von Tankerkatastrophen: Das Erika-Urteil des französischen Kassationsgerichtes vom 25. September 2012, ZaöRV 2013, 509

EuGH, Havarie eines Öltankers und Schadensbeseitungspflicht nach der Abfallrichtlinie, EuZW 2008, 433

Koch/Ziehm, Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz, ZUR 2005, 16

Rest/Leinemann, Die Umweltkatastrophe vor Alaska - Wer bezahlt die Rechnung für die Ölpest der 'Exxon Valdez'?, VersR 1989, 653

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament will Meeresverschmutzung strafrechtlich verfolgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2005, becklink 139472

Deutschland tritt Fonds zur Entschädigung von Opfern von Öltanker-Havarien bei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2004, becklink 132163

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Dezember 2018 (dpa).

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