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Juristinnenbund fordert progressive Gleichstellungspolitik von Union und SPD

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert Union und SPD auf, in möglichen Koalitionsverhandlungen konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Ziele zu vereinbaren. Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik bedürfe es etwa eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes und einer wirksamen Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen, so der djb in einer Mitteilung vom 10.01.2018.

djb-Forderungen

Ferner sollten folgende Ziele in Koalitionsverhandlungen festgelegt werden: Hindernisse für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen sollten beseitigt werden. So sollte eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren zweiten Grundfreibetrag eingeführt und Mini-Jobs abgeschafft werden. Weiter fordert der djb ein Wahlarbeitszeitgesetz, den Ausbau des präventiven Schutzes von Frauen vor Gewalt und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, eine Digitalisierung ohne (Geschlechts-)Diskriminierung, die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit, Erziehung und Pflege, die tatsächliche Umsetzung von Antidiskriminierungsrecht und die aktive Stärkung einer Geschlechterdemokratie.

djb befürchtet gleichstellungspolitischen Stillstand

Derzeit befürchtet der djb einen gleichstellungspolitischen Stillstand für die nächste Legislaturperiode. "Nicht nur, dass wir den niedrigsten Frauenanteil im Deutschen Bundestag seit 19 Jahren zu verzeichnen haben - auch bei den derzeitigen Gesprächen bleiben gleichstellungspolitische Themen weitgehend außen vor", so djb-Präsidentin Maria Wersig. Sie fordert, nicht nur bereits bestehende Gleichstellungsstrukturen auszubauen, sondern bei allen Gesetzesvorhaben die Geschlechterperspektive von Anfang an mit einzubeziehen.

Aus der Datenbank beck-online

Behrendt/Witzke, Das Entgelttransparenzgesetz – "Null Auswirkungen"?, BB 2017, 3060

Müller, Entgelttransparenzgesetz – und nun?, BB 2017, 2101

Erzinger/Hillermann, Gleichstellungsgesetze in Deutschland, VR 2016, 403

Schleusener, Diskriminierungsfreie Einstellung zwischen AGG und Frauenförderungsgesetz, NZA-Beilage 2016, 50

Röder/Arnold, Zielvorgaben zur Förderung des Frauenanteils in Führungspositionen, NZA 2015, 1281

Stüber, Die Frauenquote ist da – Das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe und die Folgen für die Praxis, DStR 2015, 947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Januar 2018 .

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