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Juristinnenbund fordert Abschaffung des § 219a StGB und legt Regelungsvorschlag vor

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung des § 219a StGB. Dies geht aus einer am 31.01.2019 veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 28.01.2019 und zum Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" vom 12.12.2018 hervor.

Neue Wertungswidersprüche

"Die vorgeschlagene Regelung belässt es bei einem unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte", kommentiert djb-Präsidentin Maria Wersig. Es entstünden neue Wertungswidersprüche, indem Ärzte zwar über die Tatsache öffentlich informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, schon bei Informationen zu Methoden aber auf Listen anderer Stellen verweisen müssten.

Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgeschlagen

Der djb fordere weiterhin die Abschaffung des § 219a StGB. Für die Regelung der Grenzen des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch schlägt der Verband einen Formulierungsvorschlag für eine Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor. Darin solle das kommerzialisierte oder grob anstößige Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte, auf welche die Ärzte keinen Einfluss haben, geregelt werden. Auch Werbung für rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche solle darin erfasst sein.

Instrumentalisierung des Holocaust unterbinden

Die Schaffung eines solchen Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Wahrung eines minimalen gesellschaftlichen "Klimaschutzes" müsse schließlich auch die immer häufiger zu beobachtende Relativierung, Instrumentalisierung und Verharmlosung des Holocaust in diesem Kontext unterbinden. Der politische Missbrauch jener deutschen Vergangenheit, die nie vergehe, störe nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern sei auch eine reale Verletzung der Opfer und ihrer Angehörigen. "Wer über die Grenzen des gesellschaftlichen Diskurses über Schwangerschaftsabbrüche reden will, darf über Holocaust-Vergleiche nicht schweigen", betonte die djb-Präsidentin.

Zum Thema im Internet

Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf der Internetseite des djb.

Aus der Datenbank beck-online

Frommel, Verbot des öffentlichen "Anbietens" zum Schwangerschaftsabbruch, ZRP 2019, 1

Künast/Thomae, § 219a StGB abschaffen?, DRiZ 2018, 172

Schweiger, Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - Das nächste rechtspolitische Pulverfass?, ZRP 2018, 98

djb-Stellungnahme zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Meldung vom 27.06.2018, FD-StrafR 2018, 406686

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: DAV befürwortet Aufhebung des § 219a StGB, Meldung vom 26.03.2018, FD-StrafR 2018, 403374

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Ärzte sollen über Möglichkeit für Abtreibungen informieren dürfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2019, becklink 2012082

Verbände fordern zügige Aufhebung des § 219a StGB, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.10.2018, becklink 2011187

Juristinnenbund fordert Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2018, becklink 2009153

Grüne für Abschaffung des § 219a StGB, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.02.2018, becklink 2009013

Petition an Bundestag fordert Änderungen im Abtreibungsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 2008585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 .

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