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Juncker befeuert Debatte um EU-Reform – Skepsis und Zustimmung

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.

Streit um Gemeinschaftswährung

Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. "Wir haben den Wind in unseren Segeln", sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: "Leinen los!" Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen. Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

FDP ist skeptisch

In Deutschland steht die FDP dem Vorschlag, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, äußerst skeptisch gegenüber. "Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", sagte FDP-Chef Christian Lindner am 13.09.2017 der Deutschen Presse-Agentur. EU-Parlamentarier äußerten teils Zustimmung, teils Kritik zu den Juncker-Vorschlägen.

Unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke der Mitgliedstaaten problematisch

Neben Großbritannien und Dänemark haben Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn den Euro noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.

Juncker will europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister"

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Nur noch ein EU-Präsidentenamt

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Weit reichendere Reformkonzepte abgelehnt

Mit seinen Reformvorschlägen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor – genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland starten und bis 2019 abgeschlossen werden. Zudem schlägt Juncker vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Juncker fordert legale Migrationswege

Auch in der umstrittenen Flüchtlingspolitik hofft Juncker doch noch auf eine Einigung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, sagte Juncker. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden.

Ungarn und Polen widerstrebt Flüchtlingsaufnahme

Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Juncker: Gemeinsame Prinzipien wahren

Juncker mahnte alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht", sagte er. "Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben."

Absage an Türkei-Beitritt

Einem baldigen EU-Beitritt der Türkei erteilte Juncker eine Absage, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. "Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis", sagte Juncker. "Lassen Sie unsere Journalisten frei." In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Juncker legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.03.2017, becklink 2005914

EU-Parlamentarier wollen tiefgreifende Reform der Union, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2017, becklink 2005764

Kleines Slowenien nimmt Anlauf für große EU-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2017, becklink 2005634

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. September 2017 (dpa).

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