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Journalisten-Verband fordert umfassendes Auskunftsrecht auf Bundesebene

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) setzt sich im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Neuregelung des Presseauskunftsrechts auf Bundesebene für umfassende Informationsansprüche der Journalisten ein. Dazu gehöre auch, dass Bundesminister und Behördenchefs auf Journalistenfragen über ihre Kontakte qualitative Antworten geben müssen, heißt es in einer Mitteilung vom 05.12.2018. "Der Gesetzgeber muss vermeiden, dass sich ein Geheimdienstchef über die Inhalte seiner Gespräche mit Politikern hinter der Geheimhaltung verschanzen kann“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

"Transparenz statt Tuschelei" gefordert

Es sei zwar ein toller Erfolg für den Tagesspiegel, dass ein Gericht den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu Auskünften über seine Kontakte zu AfD-Politikern verurteilt habe. Aber mit dem Presseauskunftsrecht müsse die Notwendigkeit für Journalisten entfallen, dass sie jede Information von Belang erst einklagen müssten, betonte Überall. Das Presseauskunftsrecht solle auch klar machen, dass Journalisten Informationsansprüche zu sogenannten Hintergrundgesprächen anmelden könnten. "Es muss Schluss damit sein, dass Bundesminister und Behördenleiter ihre Informationsvermittlung auf vertrauliche Gesprächsrunden fokussieren, über die niemand etwas erfahren soll," fordert Überall. Der Geist des neuen Gesetzes müsse "Transparenz statt Tuschelei" ausmachen.

Aus der Datenbank beck-online

Gesetzentwurf zum Presseauskunftsrecht, ZD-Aktuell 2018, 06297

BVerwG, Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus GG, ZD 2013, 463

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Dezember 2018 .

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