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Johnson will bei No-Deal-Brexit-Blockade Neuwahlen beantragen

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am 03.09.2019 nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson.

Parlament ebnet Weg für Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Parlament hatte am 03.09.2019 gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31.10.2019 verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am 04.09.2019 durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19.10 kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Neuwahl erfordert Zweidrittelmehrheit im Unterhaus

Johnson will jedoch unter "keinen Umständen" eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Abend des 04.09.2019 erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher auf die Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt verabschiedet ist. "Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können", twitterte Corbyn.

Torys verlieren hauchdünne Mehrheit 

Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. Johnson hatte am 03.09.2019 seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt. 21 Rebellen aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

Harte Vorgehensweise gegen Abweichler

Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst Recht ermutigt gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. Noch während der Johnson am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete Phillip Lee am 03.09.2019 aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz.

Mehrere Klagen gegen Parlamentspause

Zu Wut und Empörung hatte auch die Entscheidung Johnsons geführt, das Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren. Gegen diesen Schritt wurde bei gleich mehreren Gerichten im Land Klage eingereicht. Es wurde erwartet, dass das oberste schottische Gericht in Edinburgh noch am 04.09.2019 eine Entscheidung fällt. Am 05.09.2019 sollte der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Großbritannien: Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Parlamentspause ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2019, becklink 2014005

Großbritannien: Was die geplante Parlamentsschließung für den Brexit bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2019, becklink 2013989

Großbritannien: Unterhaus will Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.04.2019, becklink 2012726

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. September 2019 von Christoph Meyer und Christiane Oelrich (dpa).

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