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Jahresbericht der Bundesregierung zu Bürokratiebremse: Wirtschaft 2017 weiter deutlich entlastet

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2017" beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung ein positives Fazit zum Bürokratieabbau. So sei der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 2017 weiter deutlich gesunken. Allerdings seien weitere Maßnahmen erforderlich, um den bürokratischen Aufwand wirksam zu begrenzen.

Wirtschaft 2017 um 305 Millionen Euro entlastet

Laut Regierung ist der laufende jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft drei Jahre nach Einführung der Bürokratiebremse ("One in, one out"-Prinzip) um 1,9 Milliarden Euro gesunken. Allein 2017 habe per Saldo eine Entlastung um 305 Millionen Euro erreicht werden können.

Belastungen der Wirtschaft durch EU-Vorgaben aber gestiegen

Nicht unter die Bürokratiebremse fielen bisher allerdings Belastungen und Entlastungen, die auf EU-Vorgaben beruhten. 2017 habe der Erfüllungsaufwand, der für die Wirtschaft aus der Umsetzung von EU-Richtlinien entstanden sei, deutlich zugenommen. Hier seien weitere Anstrengungen erforderlich, um zu einer wirksamen Begrenzung zu kommen.

Verwaltung um 26 Millionen Euro entlastet – Aufwand der Bürger leicht gestiegen

Für die Verwaltung habe sich der laufende Vollzugsaufwand 2017 um 26 Millionen Euro reduziert. Für Bürger sei zuletzt hingegen ein vergleichsweise moderater Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands zu verzeichnen gewesen. Um den Bürokratieabbau weiter voranzubringen, werde im Mittelpunkt der Regierungspolitik ein drittes Bürokratieabbaugesetz stehen, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Hendrik Hoppenstedt.

Zum Thema im Internet

Den Jahresbericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung 2017" finden Sie als pdf-Dokument auf deren Website.

Aus der Datenbank beck-online

Jenzen/Brauchle, Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen?, WPg 2015, 1204

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2016, becklink 2004030 

Jahresbericht 2015: Wirtschaft deutlich von Bürokratiekosten entlastet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2016, becklink 2003123

Neuregelungen zum Juli 2015, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2015, becklink 2000409

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Mai 2018 .

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