Prozesse in Italien dauern zu lange
Das italienische Justizsystem leidet unter einem grundlegenden Problem: Die Dauer der Prozesse. Das monierte auch der Wiederaufbauplan Italiens, den die Regierung von Mario Draghi in Brüssel eingereicht hat. Das Ziel sei nun, die Zeiten bis zu einem Urteil zu reduzieren. Im Schnitt liegt die Dauer, bis die Gerichte in Italien entscheiden, um ein Vielfaches höher als das europäische Mittel.
Verlängerung der Verjährungsfrist in der zweiten und dritten Instanz
Der Ministerrat stimmte einer Verlängerung der Verjährungsfrist in der zweiten und dritten Instanz zu. Das heißt, dass ein Prozess in der zweiten Instanz nun drei Jahre dauern darf, in der dritten eineinhalb Jahre, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Diese Fristen können auf Antrag der Richterinnen und Richter verlängert werden, wenn die Fälle sehr komplex sind. Verfahren, in denen es um eine lebenslange Haftstrafe geht, können nicht verjähren. Die Regierung einigte sich außerdem auf mehrere Ausnahmen. In Prozessen etwa um Mafia-Vereinigungen, sexuelle Gewalt, Terrorismus und die Untergrabung der demokratischen Ordnung können Richterinnen und Richter eine ausgedehntere Prozessverlängerung beantragen. Die Reform muss noch ein Vertrauensvotum im italienischen Zwei-Kammern-Parlament überstehen. Sie soll ab Inkrafttreten bis Ende 2024 gelten.
