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Israels Höchstes Gericht hebt Einreiseverbot für US-Studentin auf

Israels Höchstes Gericht hat ein umstrittenes Einreiseverbot für die US-Studentin Lara Alkasem am 18.10.2018 aufgehoben. Die 22-Jährige sitzt seit mehr als zwei Wochen auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv fest. Nach der Entscheidung in höchster Instanz darf sie nun wie geplant ihr Magisterstudium an der Hebräischen Universität in Jerusalem beginnen.

Studentin unterstützte früher palästinesische Aktivistenorganisation

Israels Behörden hatten der jungen Frau mit palästinensischen Wurzeln bisher die Einreise verweigert. Alkasem war in der Vergangenheit aktiv in der Organisation Students for Justice in Palestine (Studenten für Gerechtigkeit in Palästina), die einen Boykott Israels unterstützt. Inzwischen hat sie sich jedoch öffentlich von deren Zielen losgesagt.

Lob und Kritik an Urteil

Alkasems Anwälte nannten die Entscheidung des Höchsten Gerichts "einen Sieg für Meinungsfreiheit, akademische Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit". Tourismusminister Jariv Levin sprach jedoch von einem "beschämenden" Urteil, das anti-israelischen Aktivisten freien Zutritt nach Israel gewähre.

Hochschule warnte vor Einreiseverbot

Drei Richter entschieden einstimmig, eine vorherige Entscheidung des Bezirksgerichts in Tel Aviv aufzuheben und Alkasem die Einreise zu erlauben. Auch die Hebräische Universität hatte dafür plädiert, die Frau einreisen zu lassen. Die Hochschule warnte, ein Einreiseverbot könnte dem akademischen Austausch schweren Schaden zufügen.

Beweise für antiisraelischen Boykott nicht ausreichend

Der Kampf gegen anti-israelische Boykottbewegungen sei sehr wichtig, hieß es in dem Urteil. Die Beweise des Staates für angebliche anti-israelische Aktivitäten Alkasems seien jedoch nicht ausreichend. Grund für das Einreiseverbot seien offenbar vielmehr ihre politischen Ansichten. "Wenn dem so ist, handelt es sich um einen extremen und gefährlichen Schritt, der zum Einsturz der Grundpfeiler führen kann, auf denen die israelische Demokratie basiert."

Schwarze Liste für Boykott-Aktivisten

Zu Beginn des Jahres 2018 hatte Israel eine Schwarze Liste von rund 20 Organisationen veröffentlicht, die zu einem Boykott des Landes aufrufen. Aktivisten dieser Gruppierungen soll die Einreise verweigert werden.

Aus der Datenbank beck-online

Haellmigk, Das Verbot von Boykotterklärungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht – Herausforderungen für Unternehmen im Außenhandel, CCZ 2018, 108

LG München I, Antisemitische Meinungsäußerungen, BeckRS 2018, 2691

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach Kuwait Airways-Urteil: Kritiker fordern Erweiterung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2018, becklink 2011035

OLG Frankfurt am Main: Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürgern Beförderung über Kuwait verweigern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2018, becklink 2011040

Israel billigt Vereinbarung mit EU trotz Ausschlusses von Siedlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.01.2018, becklink 2008719

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Oktober 2018 (dpa).

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