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Israel billigt Vereinbarung mit EU trotz Ausschlusses von Siedlungen

Israel hat einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließt. Das Abkommen "Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation" (ENI CBC Med) fördert regionale Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Das Abkommen sei gegen den Widerstand von Kulturministerin Miri Regev (Likud) gebilligt worden, berichtete die Zeitung "Haaretz" am 31.12.2017.

"Boykott von Siedlungen de facto zugestimmt"

Ein Sprecher Netanjahus bestätigte die Billigung des Abkommens, das nun in Kraft getreten sei, vor rund zwei Wochen. Teilnehmer der Kooperation sind neben Israel unter anderem die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde und der Libanon. Israel habe damit de facto dem Boykott von Siedlungen, den es sonst entschieden ablehnt, zugestimmt, schrieb "Haaretz". In einem Protestbrief habe Ministerin Regev geschrieben: "Die israelische Regierung sollte Vereinbarungen zurückweisen, die von uns de facto verlangen, Teile unseres Heimatlandes zu boykottieren."

EU-Regelung bereits seit 2014 in Kraft

Eine EU-Richtlinie, derzufolge in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausdrücklich festgeschrieben sein muss, ist bereits seit 2014 in Kraft. Israel und die EU hatten danach schon das Forschungsprogramm Horizon 2020 unterzeichnet. Die EU-Richtlinie, die die Förderung von Siedlungen untersagt, wurde damals in das Abkommen aufgenommen. Daneben stand als Kompromiss Israels Ablehnung dieser Richtlinie.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Israel: Parlament billigt Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2017, becklink 2005676

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Januar 2018 (dpa).

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