Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am 04.12.2017 in Brüssel. Die EU-Kommission hatte juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern.
Einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter vom vergangenen Jahr zufolge profitierte Apple in Irland jahrelang von unzulässigen Steuervergünstigungen. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Irland und Apple bestreiten die Vorwürfe und wehren sich gegen die Entscheidung.
Redaktion beck-aktuell, 5. Dezember 2017 (dpa).
EU-Kommission, Beihilferecht: Unzulässigkeit der Steuervergünstigungen Irlands für Apple, EuZW 2016, 644
EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2017, becklink 2007966
Apple und Irland gehen gegen EU-Milliardenforderung vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2016, becklink 2005299
EU-Kommission: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2016, becklink 2004235
Drohende Nachzahlungsforderung gegen Apple: US-Finanzministerium kritisiert Steuerermittlungen der EU-Kommission, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.08.2016, becklink 2004206
