Iraks oberstes Gericht erklärt Kurden-Referendum für ungültig

Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am 20.11.2017 mit. Dasselbe Gericht hatte bereits vor zwei Wochen entschieden, dass die irakische Verfassung eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht erlaubt.

Auch Türkei und Iran erkennen Referendum nicht an

Die Kurden im Nordirak hatten sich Ende September 2017 in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Iraks Zentralregierung lehnt jedoch das Referendum ab. Als Reaktion rückten irakische Sicherheitskräfte in Gebiete vor, die bis vor Kurzem von kurdischen Peschmerga-Kämpfern kontrolliert worden waren. Auch die Nachbarländer Türkei und Iran erklärten das Referendum für null und nichtig. Um den Druck zu erhöhen, stellten sie den Flugverkehr mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak ein. Die kurdische Regionalregierung rief zu einem konstruktiven Dialog auf.

Redaktion beck-aktuell, 20. November 2017 (dpa).

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