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Innenminister planen bundesweites "Musterpolizeigesetz"

Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am 14.06.2017 in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Keine Einigung bei flächendeckender Einführung der Schleierfahndung

Weiter beschloss die Konferenz, verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp müssten künftig genauso überwacht werden können wie Telefonate und SMS-Nachrichten. Vereinbart wurde ferner, dass zur Identitäts-Überprüfung von Asylbewerbern bereits bei Sechs- bis 14-Jährigen die Fingerabdrücke genommen werden, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte. Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnte sich die Innenministerkonferenz nach Ulbigs Worten hingegen nicht verständigen.

Aus der Datenbank beck-online

Neuhaus, Strafverfolger brauchen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, DRiZ 2017, 192

Groh, Schleierfahndung auf dem Prüfstand, NVwZ 2016, 1678

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verfassungsschutzchef Maaßen fordert "nötige Werkzeuge gegen Terror", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.05.2017, becklink 2006786

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2017 (dpa).

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