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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Nachhaltigkeit sollte zu Verfassungsprinzip werden

Um eine nachhaltige Organisation und Finanzierung des Sozialstaates zu erreichen, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. Die INSM beruft sich dabei auf ein für sie erstelltes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgericht-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, wonach die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen "in unserer Demokratie" systembedingt zu kurz kommt.

Ergänzung des Art. 20 GG vorgeschlagen

Als Konsequenz schlage Papier gemeinsam mit der INSM eine Ergänzung des Art. 20 GG vor. In einem Abs. 3a soll es danach heißen: "Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung berücksichtigen das Ziel einer dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch künftiger Generationen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden für Bund und Länder gemeinsam geltende Maßstäbe für die Einhaltung der Pflicht nach Satz 1 festgelegt."

GG in Bezug auf nachhaltige Sozialpolitik lückenhaft

Mit Art. 20a GG ("Verantwortung für die künftigen Generationen im Hinblick auf die natürlichen Lebensgrundlagen") und Art. 109 GG (Schuldenbremse) seien bereits gewisse Mechanismen für eine generationengerechte Politik vorhanden, so die INSM. Etwas Vergleichbares fehle im Bereich der Sozialpolitik bislang. Die vorgeschlagene Ergänzung fülle diese Lücke.

Papier: Keine Überfrachtung des GG zu befürchten

Eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit weiteren Staatszielbestimmungen werde vermieden, da es sich um eine "sektorenübergreifende Bestimmung des Wesens der repräsentativen Demokratie und des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags der vom Volk durch Wahlen legitimierten Verfassungsorgane" handelt, so Papier.

INSM-Geschäftsführer: Nachhaltigkeit nicht nur in Bezug auf Finanzen und Klima bedeutsam

"Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und damit sind Nachhaltigkeit und Soziale Marktwirtschaft zwei Seiten einer Medaille", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Wir müssen unseren Kindern und Enkeln nicht nur ein intaktes Klima und eine solide finanzierte Staatskasse hinterlassen, sondern auch ein Sozialsystem, das ihnen Luft zum Atmen und Raum für eigene Lösungen lässt."

Zum Thema im Internet

Das Gutachten Papiers finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der INSM.

Aus der Datenbank beck-online

Hebeler, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, NZS 2018, 848

Waltermann, Niedriglohnsektor und Mindestlohn - Nachhaltigkeit im Arbeitsrecht und Sozialrecht, NZS 2017, 247

Wieland, Verfassungsrang für Nachhaltigkeit, ZUR 2016, 473

Kahl, Staatsziel Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, DÖV 2009, 2

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Mai 2019 .

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