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Illegales Autorennen auf Ku'damm - Neuer Mordprozess in Berlin beginnt

Nach einem illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Ku'damm hatte das Landgericht Berlin eine spektakuläre Entscheidung gefällt und die beiden Raser wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Nun wird der Prozess ab dem 14.08.2018 vor dem LG neu aufgerollt. 

Illegales Autorennen endete mit Tod eines unbeteiligten Rentners

Seit der Nacht zum 01.02.2016 ist für den 37-jährigen Maximilian Warshitsky nichts mehr, wie es war. Zwei Männer lieferten sich damals in der Hauptstadt ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm nahe dem KaDeWe. Sie rasten mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde über elf Kreuzungen, missachteten mehrere rote Ampeln. Schließlich rammten sie den Wagen von Warshitskys Vater - der 69-jährige Rentner starb noch an der Unfallstelle. Die beiden Raser wurden bei dem Zusammenprall kaum verletzt.

LG Berlin verurteilte Raser wegen Mordes

Für den Sohn war es nur konsequent, dass das Berliner Landgericht die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte. Erstmals sprach im Februar 2017 ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall. Doch die spektakuläre Entscheidung hatte nicht lange Bestand: Der Bundesgerichtshof kippte sie im März 2018. Die BGH-Richter hatten nicht die von vielen erwartete “rote Linie“ gegen Raser vorgegeben. “Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls“, hieß es dort. In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Angeordnet wurden eine neue Beweisaufnahme und rechtliche Bewertung.

BGH hielt Tötungsvorsatz für nicht erwiesen

Laut erstem Urteil gab es einen "bedingten Vorsatz", die Fahrer hätten den Tod anderer billigend in Kauf genommen. Der BGH hingegen meinte, der Vorsatz sei zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern - nämlich in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste. Der Jeep wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert. Kann in einer neuen Verhandlung der Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden, kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.

19 Termine für neuen Prozess vorgesehen

Jetzt wird der Prozess in Berlin neu aufgerollt. Die inzwischen 29 und 26 Jahre alten Männer, die nach wie vor in Untersuchungshaft sitzen, müssen sich erneut vor dem Landgericht wegen Mordes verantworten. Ihr Fall wird von einer anderen Schwurgerichtskammer verhandelt. Zunächst wurden 19 Termine festgelegt. Und Warshitsky ist wieder Nebenkläger. Für ihn sei der Gang ins Gericht hart, sagt er. Der Prozess werde alle Details in Erinnerung rufen. Die beiden Angeklagten wiedersehen zu müssen, sei kaum erträglich. An Arbeit oder andere Beschäftigungen könne er derzeit nicht denken. "Ich kriege den Kopf momentan gar nicht frei." 

Sohn des Opfers: Fehlendes Geständnis schmerzt am meisten

Für Warshitsky ist schon vor dem neuen Prozess klar: "Es war ein Mord." Es sei bewusst in Kauf genommen worden, dass etwas passieren könne. Nicht jeder halte sich immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aber mit dem Dreieinhalbfachen der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs zu sein, sei eine völlig andere Dimension. "Es ist ein Terror auf der Straße. Das Fahrzeug wird zur Tatwaffe." Am meisten schmerzt Warshitsky, dass die beiden Angeklagten nicht gestanden haben. Im Prozess hätten sie nur versucht, sich selbst zu retten, meint er. Auch eine Entschuldigung habe es nicht gegeben. "Einfach mal Respekt erweisen - das war nie der Fall." 

Teilnahme an illegalen Autorennen inzwischen strafbewehrt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich nach der Entscheidung enttäuscht gezeigt. Lebenslange Haft wäre, so die GdP, ein unmissverständliches Signal für rücksichtlose Raser gewesen. Doch seit vergangenem Oktober können Teilnehmer an illegalen Autorennen härter bestraft werden. Im Strafgesetzbuch gibt es seitdem den Paragrafen 315d. Wird durch ein "verbotenes Kraftfahrzeugrennen" der Tod eines anderen Menschen verursacht, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Rückwirkend kann die neue Regelung auf den Berliner Raser-Fall aber nicht angewandt werden.

Verkehrspsychologin beschrieb massive Selbstüberschätzung

Eine Verkehrspsychologin hatte einen der Männer als Autofahrer beschrieben, der "massiv selbstüberschätzend" unterwegs gewesen sei. Es sei ihm bei dem Rennen darum gegangen, "zu gewinnen und dadurch sein Ego aufzuwerten". Er habe kein Bewusstsein für seine Schuld. Der Sohn will weiter auf das Schicksal seines Vaters aufmerksam machen. Denn die Gefahren illegaler Autorennen seien enorm. "Es betrifft ja nicht nur meine Familie und mich, es betrifft jeden da draußen." Der Sohn hat sich vorgenommen, an jedem Verhandlungstag ins Gericht zu kommen.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Unerlaubtes Auto-Straßenrennen mit Todesfolge, BeckRS 2018, 2754

BGH kippt Mordurteil für Raser, FD-StrafR 2018, 402920
 

LG Berlin, Autorennen auf dem Kurfürstendamm, BeckRS 2017, 102417

Walter
, Der vermeintliche Tötungsvorsatz von "Rasern", NJW 2017, 1350

Mitsch, Die Strafbarkeit illegaler Rennen de lege lata et ferenda, DAR 2017, 70

Jansen, Der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit bei nicht genehmigten Autorennen - eine systematische Betrachtung, NZV 2017, 214

Preuß, Tötung infolge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens als Mord?, NZV 2017, 303

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: LG Köln muss erneut über Bewährung für Kölner Raser entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2017, becklink 2007183

LG Hagen verhängt Freiheitsstrafen für zwei Raser nach Unfall mit Verletzten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2017, becklink 2007151

Bundestag verabschiedet Gesetz: Illegale Straßenrennen künftig Straftat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2017, becklink 2007114

LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2017, becklink 2005887 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. August 2018 von Janne Kieselbach, Jutta Schütz (dpa).

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