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Hongkong: Festnahmen nach Ausschreitungen bei Massenprotest gegen Auslieferungsgesetz

Die größte Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nach dem friedlichen Massenprotest am 09.06.2019 von schätzungsweise einer Million Menschen gegen Auslieferungen an China versuchten in der Nacht zum 10.06.2019 einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden. 19 Personen wurden festgenommen.

Ausschreitungen nach friedlicher Demonstration

Die Demonstration war nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 04.06.1989. Die Organisatoren zählten 1,03 Millionen Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei, die in Hongkong gewöhnlich äußerst niedrig schätzt, nur von 270.000 Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte seien mit Gittern, Eisenstangen und anderen Objekten angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Acht Polizisten seien verletzt worden. Zwei seien noch im Krankenhaus. Bei den nächtlichen Ausschreitungen seien 19 Demonstranten festgenommen worden. Zwölf seien auf Kaution wieder freigelassen worden. Die Polizei verurteilte das “gesetzesbrecherische Verhalten“, während die Demonstration zuvor “meist friedlich und geordnet“ verlaufen sei.

Proteste richten sich gegen geplantes Auslieferungsgesetz

Die Demonstranten trugen Schilder mit “Keine Auslieferung nach China“ oder “Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“. Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als “Werkzeug zur Einschüchterung“ beschrieben.

Peking zieht Zügel um autonome Sonderverwaltungsregion enger

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Umstrittene Regierungschefin Lam hält am geplanten Gesetz fest

Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen. Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. “Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen“, beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.

Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Protesten auf

Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert. Schon am 12.06.2019 soll jetzt die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen. Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Demonstrationen und Streiks auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Oppositionsabgeordnete Claudia Mo forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: “Gib Hongkong etwas Luft zum Atmen. Sie schiebt Hongkong wirklich an den Rand des Abgrunds - und niemand will das.“

Amnesty warnt vor chinesischer Willkür - Handelskammern besorgt

Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern zeigten sich wie Honkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten besorgt. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich Länder wie die USA und Kanada beunruhigt über Auswirkungen auf ihre Bürger in Hongkong. “Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten“, sagte Hera Poon, die ihre Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. Sie befürchtet politische Verfolgung durch China. “Wenn die Regierung nicht glücklich mit dir ist, klagt sie dich an und spricht dich schuldig.“ Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China “Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“ drohten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, “um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren“.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Vier Anführer von Hongkongs “Regenschirm-Bewegung” zu Haft verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2019, becklink 2012929

China: Hongkonger Aktivisten überraschend auf Kaution freigelassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2017, becklink 2008143

Hongkonger Studentenführer Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.08.2017, becklink 2007568

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juni 2019 von Erin Hale und Andreas Landwehr (dpa).

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