Niedrige Schuldenquote trotz hoher Neuverschuldung
Erneut ist der am Vortag vom Kabinett beschlossene Etat geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret sind neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen. Gleichwohl sei die Schuldenquote niedrig und die geringste im Kreis der G7-Staaten, argumentierte Scholz.
Höhere Ausgaben für Klimaschutz und Gesundheit
Geplant sind nun höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Der Regierungsentwurf sieht Investitionen von rund 51,8 Milliarden Euro vor, bei Gesamtausgaben von 443 Milliarden Euro. Die Haushaltspläne stehen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte Bundestag muss den Etat verabschieden. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen. Scholz betrachtet seinen Vorschlag dennoch als Richtschnur und warnte davor, nach der Wahl wieder alles in Frage zu stellen. “Das wäre dann sehr unseriöse Politik.“ Für den Klimaschutz sind 80 Milliarden Euro vorgesehen sowie weitere 8 Milliarden für einen “Klimapakt“, der etwa neue Technologien fördern soll. Dabei handelt es sich aber auch um Gelder aus Programmen, die bisher nicht ausgeschöpft wurden. Es handle sich um “sehr gut investiertes Geld“, sagte Scholz zum Haushaltsposten Klimaschutz. “Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten, und es ist die große Herausforderung unserer Zeit.“
Deutlicher Anstieg bei Sozialausgaben
Auch die Sozialausgaben steigen. Sieben Milliarden Euro sollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass dies reicht. Allerdings gibt es auch andere Stimmen. Für die Pflegeversicherung gibt der Bund einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro. Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40% zu halten, die Wirtschaft sieht dies als kritische Marke. Die FDP warnte, der Haushalt reiße “ein neues Loch in die Staatskasse“. Es sei an der Zeit, Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten, erklärte Fraktionsvize Christian Dürr. “Stattdessen werden Schulden ohne Ende gemacht, um Geld in Programme zu pumpen, die schon heute nicht wirken und wenig mit der Krise zu tun haben.“ Aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck will Scholz nicht genügend investieren. “Wenn dieser Haushalt die Leitlinie der Zukunft sein wird, fehlen die Impulse für Wachstum, für Klimaneutralität, für die Sanierung unserer Wohnungen, für eine klimafreundliche Infrastruktur, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine Transformation der Industrie", warnte er.
Bund der Steuerzahler fordert Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen
Zusätzliches Geld ist auch für die Verteidigung geplant - Grund sind Rüstungsprojekte, welche die schwarz-rote Koalition auf den Weg bringen will. Zugleich sollen auch die Entwicklungsausgaben steigen. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Rückkehr “zu geordneten Staatsfinanzen“ und beklagte, statt strukturelle Defizite im Bundeshaushalt anzupacken, schütte die Regierung Finanzierungslöcher mit neuen Schulden zu. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen.
