Rebehn: Behörden erhalten oft keine Auskunft über Nutzeridentität

Rebehn kritisiert laut NOZ, dass die inländischen Auskunftsstellen der Netzwerke Nutzerdaten bei einem Verdacht auf Straftaten häufig nicht herausgäben. Facebook speise Behörden oft mit der inhaltsleeren Auskunft ab, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei. Dies sei aber aufgrund der dortigen Rechtslage oft aussichtslos.  

Rebehn begrüßt angekündigte Verschärfung des NetzDG

Rebehn begrüßt in der NOZ die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigte Verschärfung des NetzDG, wonach soziale Netzwerke alle Fälle von Volksverhetzungen oder Morddrohungen künftig von sich aus direkt den Staatsanwaltschaften melden müssen sollen. Rebehn weist in der NOZ aber darauf hin, dass es ausreichend Personal braucht, um Meldungen zügig bearbeiten zu können. Bereits heute fehlten bundesweit aber Hunderte von Staatsanwälten.