Hamburgische Bürgerschaft macht Klimaschutz zum Staatsziel

Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang. Die Bürgerschaft stimmte am 12.02.2020 bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird dieser Satz in die Präambel eingefügt: "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

Auch neues Klimaschutzgesetz beschlossen

Auch die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und ein neues Klimaschutzgesetz wurden in zweiter Lesung beschlossen. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55% gesenkt werden soll.

Redaktion beck-aktuell, 13. Februar 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Voland, Zur Reichweite von Menschenrechten im Klimaschutz, NVwZ 2019, 114

Franzius, Auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz, EnWZ 2019, 435

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