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Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist muss 1.200 Euro zahlen

Ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss eine Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte am 14.05.2019 ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Damit sei die Angelegenheit erledigt. Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlicht hatte.

Justizbeamter hatte zuvor fotografierten Haftbefehl weitergeleitet

Ein 35-Jähriger war im August 2018 in der sächsischen Stadt Chemnitz erstochen worden. Die Bluttat hatte tagelange Ausschreitungen nach sich gezogen. Ein Syrer, der derzeit vor Gericht steht, sowie ein noch nicht gefasster Iraker sollen die Tat begangen haben. Ein inzwischen vom Dienst suspendierter Justizbeamter hatte den Haftbefehl gegen den Iraker fotografiert und an Dritte weitergegeben. Diesen Haftbefehl hatte der Polizist aus Hechingen geteilt.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Rufe nach Überwachung der AfD werden lauter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2018, becklink 2010835

Jurist: Weiterverbreiten eines Haftbefehls im Netz ist strafbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2018, becklink 2010791

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Mai 2019 (dpa).

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