Bisher nur teilweise Abschaffung geplant
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90% der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch im Jahr 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert -– Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintenan gestellt werden.
FDP: Vollständige Abschaffung bis 2020 erforderlich
Die FDP dagegen hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 01.01.2020 vollständig zu streichen. Das sei "nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen "offenen Verfassungsbruch" und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.
Papier verweist auf Soli als vorübergehende Finanzquelle
Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommensteuer, angepasst werden. Höhere Einkommensteuern müssten aber – anders als die Mittel aus dem Soli – mit den Ländern geteilt werden.
Wirtschaftsrat der CDU begrüßt Gutachten
Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte das Gutachten. "Es wäre ein Rechtsbruch und dazu noch ein tiefer Vertrauensbruch, den Solidaritätszuschlag im 30. Jahr nach Mauerfall nur für einen Teil der Steuerzahler ausfallen zu lassen", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die damalige Unionsspitze haben einen schweren Fehler gemacht, als sie der Teil-Abschaffung im Koalitionsvertrag zustimmte. Es sei gut, dass sich die neue Partei- und Fraktionsspitze "deutlich vernehmbarer" für eine komplette Soli-Abschaffung einsetze.
Grüne Finanzpolitikerin verweist auf Möglichkeit der Umwidmung
Die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus, dagegen kritisierte die FDP für Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und Superreichen. "Eine ersatzlose Abschaffung wäre weder finanzierbar noch gerecht", erklärte sie. Papiers Gutachten lasse völlig außer acht, dass der Soli erhalten bleiben könne, wenn man ihn umwidme – und beispielsweise für Infrastruktur, Kitas und Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen einsetze. Die Grünen schlagen deshalb einen "Soli Gleichwertige Lebensverhältnisse" vor.
