EuGH-Urteil wegen zu hoher Nitratbelastung
Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland im Juni 2018 verurteilt, weil an etlichen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und damit EU-Regeln gebrochen werden (BeckRS 2018, 12061). Das Nitrat stammt meist aus Düngern wie Gülle und kann im Übermaß für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein. Die Bundesregierung hat die Regeln für Landwirte schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend.
Umweltkommissar beklagt bisherige Untätigkeit
In dem Brief an die beiden deutschen Ministerien beklagt die Kommission, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März 2019 gesetzliche Nachbesserungen verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, "um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die beunruhigende Wasserqualität" zu verbessern.
Deutschland droht Strafzahlung
Da sich Bauern gegen noch schärfere Düngeauflagen wehren, will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. Die EU-Kommission fordert indes klipp und klar einen "umfassenden von der Regierung genehmigten Entwurf einer Gesetzesänderung" und droht: "Sie werden sicher verstehen, dass die Kommission anderenfalls verpflichtet ist, rechtliche Schritte einzuleiten." Möglich wäre eine Klage auf Strafgelder vor dem Europäischen Gerichtshof.
