Grüne sehen geschlossene Ortschaften als Verkehrssicherheitszonen
"Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in dem Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz". Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen geschlossene Ortschaften. "Tödliche Zeitverluste" bei der bundesweit erforderlichen Festsetzung durch die lokalen Straßenverkehrsbehörden würden so vermieden, so die Fraktion. Die Behörden sollen der Vorlage zufolge für Fälle von beispielsweise abbiegefreien Straßenverläufen oder für bestimmte Härtefälle Ausnahmen bestimmen können. "Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes" sei mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, schreibt die Grünen-Fraktion weiter.
Abbiegesicherheitssysteme helfen Unfälle vermeiden
Abbiegesicherheitssysteme seien Systeme, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einen Zusammenstoß mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindern können. Das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, solle "jährlich per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den aktuellen Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes" feststellen. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw. Gleichwohl habe die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Regelungen in Kraft gesetzt hat, um derartige Unfälle deutlich zu reduzieren.
