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Große Teile des Klimapakets im Bundestag beschlossen

Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Dazu beschloss der Bundestag am 15.11.2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimapakets. Der Bundesrat hat aber noch ein Wörtchen mitzureden. Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen.

Teureres CO2, billigere Bahntickets

Das Paket sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern - damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Daneben soll Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden, damit mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundlichere Schiene umsteigen. Der Bundestag beschloss zudem mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern.

Flugtickets werden teurer

Außerdem geht es um höhere Steuern auf Flugtickets. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Luftverkehr zu verringern. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 01.04.2020 geplant. Die Branche kritisiert, die höhere Luftverkehrsteuer schade dem Standort Deutschland.

Zustimmung des Bundesrates ungewiss

Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen des Pakets noch zustimmen, also etwa der höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. Es ist aber denkbar, dass auch am Rest des Klimapakets an der ein oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Der Bundesrat berät Ende November erneut über das Klimaprogramm. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gilt als wahrscheinlich. Vor einer Woche war in Beratungen des Bundesrats deutlich geworden, dass die Länder das Klimapaket der großen Koalition an vielen Stellen noch verändern wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei "weder schnell noch wirksam genug". Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab. Da die Grünen in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern. Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben sämtliche Hürden nehmen, also auch durch den Bundesrat.

Ziele für 2020 werden verfehlt

Union und SPD wollen mit dem Programm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Ziele für 2020 werden aller Voraussicht nach verfehlt. Dabei geht es in erste Linie um Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2.

Klimaschutzgesetz als Rahmen

Ein wesentlicher Baustein des nun beschlossenen Pakets ist das Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, damit bekomme Deutschland einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln. "Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich." Mit dem Gesetz werde jedes Ministerium zum "Klimaschutzministerium". Das Klimaschutzgesetz bilde den Rahmen, in dem festgeschrieben wird, wie viele Treibhausgase die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausstoßen dürfen. Würden die Ziele gerissen, müsse nachgesteuert werden. Solche Vorgaben habe es bisher nicht gegeben. Seit 1990 habe etwa der Verkehrsbereich kaum zum Rückgang der Treibhausgasemissionen beigetragen.

Koalition: Anreize statt Verbote

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir klargestellt: Wir werden unsere Klimaziele künftig erreichen. Und zwar nicht durch Verbote und Zwang. Sondern durch Anreize, neue Technologien und Innovationen." Die Koalition setze gezielt Anreize für die Wirtschaft, künftig mit weniger CO2-Ausstoß auch wettbewerbsfähig zu sein. "Wir gestalten den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich - für die Menschen in der Stadt und auf dem Land."

Opposition: "Schlechter Tag für den Klimaschutz"

Von der Opposition dagegen kam erneut heftige Kritk. Fraktionschef Anton Hofreiter von den Grünen sagte im Bundestag: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert." Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. "Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz", sagte Hofreiter.

Aus der Datenbank beck-online

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Schulze, Das Klimaschutzgesetz - mehr Recht für den Klimaschutz, EnWZ 2019, 145

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.10.2019, becklink 2014417

Länder um finanzielle Auswirkungen des Klimapakets besorgt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2019, becklink 2014401

Kabinett billigt Klimapaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2019, becklink 2014351

Bundeskabinett beschließt Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2019, becklink 2014295

Bundesregierung beschließt umfassendes Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014181

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. November 2019 (dpa).

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