Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am 20.01.2020 votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus unkompliziert nachweisen können.
Widerstand hat eher symbolischen Charakter
Der Widerstand des Oberhauses hat aber eher symbolischen Charakter. Johnson sitzt mit seiner Konservativen Partei, die im Unterhaus seit der Neuwahl im Dezember 2019 über eine komfortable Mehrheit verfügt, am längeren Hebel. Ein Pingpong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus würde allenfalls zu leichten Verzögerungen führen. Der Gesetzentwurf war bereits unverändert vom Unterhaus verabschiedet worden.
EU-Austritt wird Ende Januar offiziell
Am 29.01.2020 muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zustimmen. Zwei Tage später, am 31.01.2020 um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.
Redaktion beck-aktuell, 21. Januar 2020 (dpa).
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