Rechtsunsicherheit bei gemeinnützigen Vereinen nach Attac-Urteil

Seit dem Attac-Urteil des BFH vom 10.01.2019 müssten viele Vereine um ihren Gemeinnützigkeitsstatus und ihren Fortbestand bangen, wenn sie sich auch politisch betätigen, schreibt die GFF. Es bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit, wie Gemeinnützigkeit und politische Betätigung miteinander zu vereinbaren seien. Nach der Rechtsprechung des BFH sei dies nur dann der Fall, wenn die Vereine damit ihren Förderzweck verfolgten. Das von Sebastian Unger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, verfasste Gutachten "Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften" untersuche die Grenzen einer politischen Betätigung zivilgesellschaftliche Organisationen im geltenden Steuerrecht sowie die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Neuregelung.

Gutachten: Größere Spielräume für politische Betätigung möglich

Unger stelle insbesondere fest, dass zwischen parteipolitischer Betätigung und zivilgesellschaftlicher politischer Betätigung Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen. Ferner habe der Gesetzgeber bei der steuerlichen Förderung politischen Engagements im Bereich der Zivilgesellschaft größere Spielräume als im Bereich der politischen Parteien. Die Verfassung stehe einem Ausbau des politischen Bewegungsraums gemeinnütziger Organisationen nicht grundsätzlich entgegen, betone Unger. Unerwünschten Auswirkungen auf die demokratischen Einflussmöglichkeiten von Bürgern könne der Gesetzgeber durch vielfältige Maßnahmen verhindern, etwa durch erhöhte Transparenzauflagen für politisch tätige zivilgesellschaftliche Organisationen, vor allem hinsichtlich Großspenden.