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Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Forum Recht vorgelegt

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (BT-Drs. 19/8263) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 13.03.2019 mit. Ziel sei es, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Selbstständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geplant

Laut Entwurf soll durch das Gesetz eine selbstständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen werden. In Leipzig solle ein Standort eingerichtet werden. Wie es im Einzelnen weiter heißt, sollen in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgegriffen und für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar gemacht werden. Dabei seien die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.

Jährliche Personal- und Sachkosten ab 2026 im unteren zweistelligen Millionen-Bereich

Der einmalige Erfüllungsaufwand auf Bundesebene werde sich für die Unterbringungsmaßnahmen an den Standorten Karlsruhe und Leipzig voraussichtlich jeweils im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen, heißt es weiter. Der laufende Erfüllungsaufwand für den Bund bis zum Jahr 2025 werde sich voraussichtlich insgesamt auf eine Summe im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich summieren. Die Personal- und Sachkosten würden sich in den Jahren 2020 bis 2025 stetig erhöhen und sich zum Zeitpunkt der Eröffnung im Jahre 2026 für beide Standorte zusammen einen jährlichen Bedarf im deutlich unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich jährlich erreichen.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 .

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