Anpassung an geändertes Medieninteresse

Bislang sind Audio- und Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen nicht zugelassen. Das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsformen würden ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen lassen, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Künftig sollen Gerichte daher die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen beziehungsweise Übertragungen zuzulassen. Auch eine Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung wird so ermöglicht.

TV-Übertragungen von Entscheidungsverkündungen möglich

In den Medien können Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes übertragen werden. Über die Zulassung von Übertragungen entscheidet das Gericht im Einzelfall. Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar. Eine Verzögerung des Verfahrens soll damit ausgeschlossen werden.

Weniger Barrieren für Gehörlose

Das Gesetz enthält auch Erleichterungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Beispielsweise ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern im gesamten gerichtlichen Verfahren möglich. Für die betroffenen Personen entstehen dadurch keine Kosten. Die Regelung gilt für alle Zivil- und Strafgerichte. Auch die Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte sind erfasst.