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Gerichtsurteil: Niederlande begrenzt haftbar für Morde von Srebrenica

Die Niederlande sind nach einem höchstrichterlichen Urteil nur sehr eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 haftbar. Die Niederländer hätten die Männer kaum retten können, urteilte der Hohe Rat am 19.07.2019 in Den Haag.

Geringere Entschädigung für "Mütter von Srebrenica"

Im Kern bestätigte dieses höchste Gericht des Landes zwar das Urteil der früheren Instanz von 2017, sprach den Klägern aber eine deutlich geringere Entschädigung zu. Die Hinterbliebenen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage angestrengt. Gegen das Urteil der früheren Instanz hatte der Staat Revision eingelegt.

Niederländische Blauhelm-Soldaten hatten sich ergeben

Die UN-Schutzzone Srebrenica stand während des Krieges unter dem Kommando niederländischer Blauhelm-Soldaten. Sie hatten sich im Sommer 1995 serbischen Einheiten kampflos ergeben. Die hatten anschließend rund 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet. Für den Völkermord von Srebrenica wurden als Hauptverantwortliche der frühere Serbenführer Radovan Karadzic und der serbische Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt.

Blauhelme schickten muslimische Männer weg

Etwa 350 muslimische Männer befanden sich damals direkt auf dem Gelände der UN-Militäreinheit. Die niederländischen Blauhelme handelten dem Urteil zufolge unrechtmäßig, als sie die Männer vom Gelände wegschickten. Sie hätten wissen können, dass die Männer misshandelt oder getötet werden sollten. Dennoch schätzt das Gericht deren Überlebenschance als gering ein. Gegen die Übermacht der Serben habe die niederländische Truppe nichts ausrichten können.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gutachten: Niederlande nicht haftbar für Massenmord in Srebrenica, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019, becklink 2012149

Gericht in Den Haag macht Niederlande mitverantwortlich für Tod von Srebrenica-Opfern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2017, becklink 2007084

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Juli 2019 (dpa).

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