Lob für Arbeit der BRAK-Fachausschüsse
Zu Beginn der halbjährlichen Hauptversammlung würdigte der noch amtierende BRAK-Präsident Schäfer in seinem letzten mündlichen Tätigkeitsbericht die erfolgreiche Arbeit der BRAK-Fachausschüsse. Sie hätten kürzlich einen bedeutenden Teilerfolg mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erzielen können. Die BRAK habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen mit der besonderen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im Widerspruch stehen kann. Das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung hätten diese Kritik aufgenommen und eine Ausnahmeregelung für Geschäftsgeheimnisse, die einem berufs- oder strafrechtlichen Schutz unterliegen und deren unbefugte Offenbarung von § 203 StGB erfasst wird, in den jüngst vorgelegten Regierungsentwurf eingefügt.
Schäfer wünscht sich auch weiterhin Einsatz der Anwaltschaft für Rechtsstaat
Schäfer verabschiedete sich mit einem "Untätigkeitsbericht". Zu dem, was er nun anspreche, könne er nichts mehr beitragen, er habe aber den Wunsch, dass andere sich für wichtige Themen stark machen und sich kommenden Herausforderungen für die Anwaltschaft stellen. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass sich die Anwaltschaft an prominenter Stelle an dem von der Bundesregierung initiierten "Pakt für den Rechtsstaat" beteiligt.
Auch Weiterführung des Austauschs mit israelischer Rechtsanwaltskammer gewünscht
Auch der inzwischen etablierte Austausch mit der befreundeten israelischen Rechtsanwaltskammer sollte sich nach dem Wunsch Schäfers fortsetzen. Alle drei Jahre bereisen die zehn jüngsten Vorstandsmitglieder aus den regionalen Kammern das Land des jeweils anderen, gedenken des Holocausts und lernen wechselseitig ihre Rechtstraditionen kennen. Schäfer schloss mit einem Appell an die Anwesenden, sich weiter zukunftsorientiert in der anwaltlichen Selbstverwaltung zu engagieren.
Thema "Rechtsstaatlichkeit" auch Wessels besonders wichtig
Wessels betonte, die Arbeit Schäfers fortsetzen zu wollen. Die gemeinsam im Präsidium entwickelten rechtspolitischen Forderungen werde man weiterverfolgen. Das Thema "Rechtsstaatlichkeit" liege ihm besonders am Herzen, so Wessels. Der "Pakt für den Rechtsstaat" greift seiner Meinung nach zu kurz, da er zu justizlastig ausgestaltet sei. Die Anwaltschaft müsse mit einbezogen werden. Damit der Pakt in seinem Grundgedanken, das Vertrauen in die Demokratie durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu stärken, auch funktionieren könne, seien anhaltender Dialog, Information und gute Arbeit notwendig. Dieses Vertrauen im Sinne des Paktes wieder herzustellen, dürfe nicht nur der Justiz und den Behörden überlassen werden.
Wessels hebt Bedeutung der Anwaltschaft für Rechtsstaat hervor
Auch die Anwaltschaft ist laut Wessels hier gefordert: "Es gehört zu unseren Aufgaben, das Ansehen bezogen auf den Rechtsstaat und die Anwaltschaft in der Bevölkerung zu stärken und ihr die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtsstaat immer wieder näher zu bringen und bewusst zu machen." Das Ansehen der Anwaltschaft müsse auch international gestärkt werden und zwar durch internationale Zusammenarbeit. Teil dieser Interaktion sei beispielhaft der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog, der ob seiner Bedeutung weitergeführt werden müsse. "Wir werden uns weiter für all jene Themen stark machen, die unseren Rechtsstaat betreffen. Aber auch für die Unabhängigkeit und die Kernwerte der Anwaltschaft werden wir uns weiter einsetzen", sagte Wessels abschließend.
