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Fraport und Lotsengewerkschaft beenden Millionenstreit um Vorfeldlotsenstreik mit Vergleich

Mehr als fünf Jahre nach einem Streik am Frankfurter Flughafen haben der Betreiber Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren Millionenstreit beigelegt. Fraport und die GdF einigten sich auf einen außergerichtlichen Vergleich, wie beide Seiten am 14.07.2017 in Frankfurt mitteilten. Zu den Details wurde Stillschweigen vereinbart.

BAG bejahte Schadensersatzpflicht der Gewerkschaft

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juli 2016 in einem Grundsatzurteil (BeckRS 2016, 74173) den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig gewertet, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Bundesrichter bejahten im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hessen eine Schadenersatzpflicht der Gewerkschaft gegenüber Fraport. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, die ebenfalls geklagt hatten, verneinten die Bundesarbeitsrichter. Fraport hatte die Forderung für Einnahmeverluste infolge Hunderter ausgefallener Flüge auf rund 5,2 Millionen Euro beziffert. Nach Angaben von GdF-Chef Matthias Maas vom 14.07.2017 liegt der nun vereinbarte Vergleich "weit unterhalb der ursprünglichen Klageforderung".

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Schadensersatz für rechtswidrigen Arbeitskampf, BeckRS 2016, 74173

Aus dem Nachrichtenarchiv

Arbeitsrechtler: Risiko für Gewerkschaften durch BAG-Urteil zum Fluglostenstreik gestiegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2016, becklink 2004011

BAG: Fluglotsen-Streik im Jahr 2012 war rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.07.2016, becklink 2003967

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juli 2017 (dpa).

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