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Frankreich: Haftstrafe im PIP-Skandal um Brustimplantate endültig

Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.

PIP verwendete bicht zugelassenes Industriesilikon

Die inzwischen insolvente Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang Brustimplantate aus billigem und nicht für Medizinprodukte zugelassenem Industriesilikon hergestellt. Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence sah es im Mai 2016 als erwiesen an, dass Mas seine Kunden und auch das Prüfunternehmen TÜV Rheinland bewusst getäuscht hatte.

Mehr als 5.000 Frauen in Deutschland betroffen

Der Fall war 2010 aufgeflogen, nachdem sich Hinweise auf eine erhöhte Reißanfälligkeit der Produkte gehäuft hatten. Die Kissen können Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Allein in Deutschland waren mehr als 5.000 Frauen betroffen. Deutsche und französische Behörden hatten damals empfohlen, die Kissen vorsorglich herausoperieren zu lassen.

Streit um Haftung des TÜV Rheinland geht weiter

Vor Gericht wird weiter um eine mögliche Haftung des TÜV Rheinland gestritten. Betroffene werfen dem deutschen Unternehmen Schlamperei im Zusammenhang mit der Zertifizierung der Implantate vor und fordern Schadenersatz. Das Pariser Kassationsgericht entscheidet am 10.10.2018 über ein Urteil des Berufungsgerichts von Aix-en-Provence, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens abgelehnt hatte. Der Generalanwalt des obersten Gerichts, eine Art Gutachter, hatte Bedenken gegen die damalige Entscheidung angemeldet. Das Gericht muss seiner Auffassung aber nicht folgen.

Aus der Datenbank beck-online

Köbler, Was bringt die Medizinprodukteverordnung?, GuP 2018, 132

BGH, Keine generelle Pflicht zur Produktprüfung von Brustimplantaten, NJW 2017, 2617

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Karlsruhe verneint Entschädigung von deutschem Zertifizierer und französischer Versicherung für fehlerhafte Brustimplantate, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2018, becklink 2010288

OLG Hamm, Französischer Versicherer haftet im Silikon-Brustimplantate-Skandal nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2017, becklink 2008476

BGH, TÜV Rheinland muss von fehlerhaften Silikonbrustimplantaten betroffener Frau keinen Schadenersatz leisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2017, becklink 2007039

EuGH-Entscheidung minimiert Chancen auf Schadenersatz vom TÜV im Skandal um Brustimplantate, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2017, becklink 2005790

Frankreich: Gericht verurteilt TÜV im Brustimplantate-Skandal zu Schadenersatz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.01.2017, becklink 2005528

EuGH-Generalanwältin zu PIP-Skandal: TÜV Rheinland kann haftbar sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2016, becklink 2004389

BGH ruft in Schmerzensgeldverfahren wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate EuGH an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2015, becklink 1038140

OLG Zweibrücken, TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2014, becklink 1030751

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2018 (dpa).

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