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Fortschrittsbericht: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020

Nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 soll das staatliche Fördersystem für strukturschwache Regionen gesamtdeutsch ausgerichtet werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Dies bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht, den das Kabinett am 13.09.2017 beschlossen hat.

Regionale Unterschiede trotz positiver Entwicklung in Ostdeutschland

In Ostdeutschland liege die Arbeitslosenquote nur noch etwas mehr als zwei Prozentpunkte über dem westdeutschen Niveau, so die Regierung. 2005 habe der Unterschied noch knapp neun Prozentpunkte betragen. Trotz dieser positiven Entwicklung gebe es allerdings weiterhin regionale Unterschiede bei Einkommen und Beschäftigung in Deutschland. Der "Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020" biete eine Grundlage für die Entwicklung weiterer Instrumente, um das gesamtdeutsche Fördersystem auszubauen und somit strukturschwache Regionen auch künftig weiter voranzubringen.

Aus der Datenbank beck-online

Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidaritätszuschlags, DStR 2017, 1792

Aus dem Nachrichtenarchiv

Finanzausschuss: Linke scheitert mit Antrag zur Beibehaltung des "Soli" als Bundessteue, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2016, becklink 2004428

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2017 .

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