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Flüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die Europäische Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 07.12.2017 in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

Vorwurf: Mangelnde Bereitschaft zu Aufnahme von Flüchtlingen

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.09.2017, becklink 2007809

Ungarn will EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung nicht akzeptieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.09.2017, becklink 2007739

EuGH, Ungarn und Slowakei scheitern mit Klage gegen Flüchtlingsumverteilung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2017, becklink 2007720

EuGH-Generalanwalt, Auch Slowakei und Ungarn müssen im Rahmen der Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.07.2017, becklink 2007394

EU-Kommission leitet nächste Stufe in Vertragsverletzungsverfahren um Flüchtlingsumverteilung ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2017, becklink 2007381

Ungarn und Slowakei reichen Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2015, becklink 2001836

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2017 (dpa).

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