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FG begrenzt Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG zeitlich

  • zu FG Düsseldorf , Urteil vom 18.11.2018 - 12 K 1250/18 E,F

Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision gegen sein Urteil vom 08.11.2018 (Az.: 12 K 1250/18 E,F, BeckRS 2018, 30364) zugelassen.

Rechtlicher Hintergrund

Bei Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften wird der nicht entnommene Gewinn auf Antrag ermäßigt besteuert. Die ermäßigte Besteuerung ist nicht endgültig, sondern es erfolgt in späteren Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachversteuerung. Nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung kann der Antrag bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für den nächsten Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Antragsrücknahme bei Änderung bestandskräftigen Bescheids?

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Antrag zurückgenommen werden kann, wenn ein bestandskräftiger Bescheid geändert wird und dadurch für den Steuerpflichtigen eine (eingeschränkte) Anfechtungsmöglichkeit entsteht.

Rechtzeitigkeit der Antragsrücknahme streitig

Der Kläger ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft. Sein Gewinnanteil wurde für die Jahre 2008 bis 2010 antragsgemäß ermäßigt besteuert. Aufgrund geänderter Gewinnfeststellungsbescheide für die Gesellschaft änderte das beklagte Finanzamt im Jahr 2015 die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2008 bis 2011. Innerhalb der Einspruchsfrist für diese Änderungsbescheide erklärte der Kläger, dass er seinen Antrag auf ermäßigte Besteuerung für die Jahre 2008 bis 2010 zurücknehme. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen ab, weil der Antrag des Klägers zu spät zurückgenommen worden sei.

FG: Bescheid mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist unanfechtbar

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass der Antrag auf ermäßigte Besteuerung nur bis zur Bestandskraft der erstmaligen Festsetzung des Folgejahres möglich sei. Das Gericht stellte dabei maßgeblich auf den Wortlaut des Gesetzes ab. Die Unanfechtbarkeit des Bescheides trete mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ein. Zudem stehe diese Gesetzesauslegung mit dem Zweck des Gesetzes im Einklang. Es handele sich um eine Billigkeitsregelung zum Ausgleich unbilliger Härten, die zeitlich nicht über den Eintritt der Bestandskraft der Erstveranlagung hinaus gewährt werden müsse.

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Unanfechtbarkeit, Steuerfestsetzung, Bescheid, Einkommensteuerbescheid, Feststellung, Veranlagung, Zeitpunkt, BeckRS 2018, 30364 (ausführliche Gründe)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 .

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