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FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

  • zu FG Münster , Urteil vom 07.06.2017 - 8 K 3992/14 GrE
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde kann Grunderwerbsteuer auslösen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.06.2017 dann, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt (Az.: 8 K 3992/14 GrE).

Kirchengemeinden mit Grundbesitz zusammengelegt

Die Klägerin, eine Kirchengemeinde, wurde durch bischöfliche Urkunde neu errichtet und entstand durch die Zusammenlegung von insgesamt neun Pfarreien und Kirchengemeinden. Zwei dieser Kirchengemeinden waren gemeinsam die einzigen Gesellschafter einer GmbH, zu deren Vermögen Grundbesitz gehörte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zusammenlegung der Kirchengemeinden einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstelle, weil die Klägerin infolgedessen alle Anteile an der grundbesitzenden GmbH erworben habe.

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bedingt keine Steuerfreiheit

Die hiergegen erhobene Klage wies das FG Münster ab. Durch den Übergang des Vermögens der einzelnen Kirchengemeinden hätten sich alle Anteile an der grundbesitzenden GmbH bei der Klägerin vereinigt. Der Erwerb aller Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft sei nach der einschlägigen steuerlichen Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass der Übergang von Gesellschaftsanteilen infolge kirchlicher Organisationsmaßnahmen keine Grunderwerbsteuer auslöse, komme nicht in Betracht. Eine solche Ausnahme sei durch das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht geboten, denn dieses Recht befreie die Kirchen nicht von den allgemein geltenden (Steuer-)Gesetzen.

Befreiung ebenfalls nicht möglich

Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer lägen nicht vor. Insbesondere könne der Übergang der Kapitalgesellschaftsanteile infolge der Zusammenlegung der Gemeinden einer – steuerfreien – Grundstücks- beziehungsweise Anteilsschenkung nicht gleichgesetzt werden.

BFH-Entscheidung möglich

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Zum Thema im Internet

Den Volltext des FG-Urteils finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

FG Nürnberg, Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragung von Grundbesitz durch Gemeinde an gemeinnützigen Verein, ZStV 2015, 98

BFH, Grunderwerbsteuer bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an Religionsgemeinschaft, NVwZ-RR 2012, 40

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juli 2017 .

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