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FG Münster: Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen

  • zu FG Münster , Urteil vom 06.12.2016 - 7 K 3225/13

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinn- und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht ständigen Schwankungen unterliegen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 06.12.2016, Az.: 7 K 3225/13).

Beteiligung an nach US-amerikanischem Recht gegründeter Inc.

Der Kläger beteiligte sich an einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc., die mit einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar ist. Im Unternehmensregister des Bundesstaats Nevada war die Gesellschaft mit einem "authorized capital“ von 50 Mllionen US-Dollar eingetragen. In gleicher Höhe bestand auch eine Eintragung des Kapitals in das deutsche Handelsregister für die inländische Zweigniederlassung. Der Kläger hielt hiervon 129.300 Anteile.

Schadenersatzanspruch gegen CEO der Inc. nicht durchsetzbar

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Kläger – ebenso wie andere inländische Anleger – wohl einem Kapitalanlagebetrug zum Opfer gefallen war, sprach ihm das Landgericht einen Schadenersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anteile gegen den CEO der Inc. zu, den er jedoch nicht beitreiben konnte.

Finanzamt lehnt Verlustabzug nach § 17 EStG ab

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung des als negative Einkünfte nach § 17 EStG geltend gemachten Verlustes des Kaufpreises mit der Begründung ab, dass der Kläger nur in Höhe von 0,25% am Kapital der Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass nicht auf das eingetragene Mindestgrundkapital, sondern auf die tatsächlich ausgegebenen Aktien abzustellen sei. Diese hätten nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lediglich circa drei Millionen US-Dollar umfasst, sodass sein Anteil 4,2% betrage. Soweit sich aus dem Emissionsprospekt der Gesellschaft andere Werte ergäben, seien diese Angaben geschönt und damit unzutreffend.

FG weist Klage ab: Beteilgung unter 1%

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG führt aus, dass der Kläger nicht zu mindestens 1% am Kapital der Inc. beteiligt gewesen sei. Im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht ständigen Schwankungen unterliegen. Dies spreche dafür, das in den Registern eingetragene Kapital in Höhe von 50 Millionen US-Dollar anzusetzen. Selbst wenn man demgegenüber davon ausginge, dass das "authorized capital“ – ähnlich wie das genehmigte Kapital im Sinne von § 202 AktG – nicht maßgeblich sei, läge die Beteiligung des Klägers unterhalb der 1%-Grenze. In diesem Fall seien nicht nur die Aktien einzubeziehen, die sich im Streubesitz verschiedener Anleger befänden, sondern auch die Anteile der Hauptaktionärin der Inc., einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar.

Unzutreffende Angaben nicht nachgewiesen

Im Emissionsprospekt seien unter Einbeziehung dieser Anteile bereits vor dem ersten Anteilserwerb durch den Kläger Anteile zum Nennwert von circa 22,6 Millionen US-Dollar ausgegeben worden. Dass diese Angaben unzutreffend seien, habe der Kläger, den aufgrund des vorliegenden Auslandssachverhalts eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe, nicht nachgewiesen. Weil der FG-Senat auch der Auffassung war, dass der Kläger den Verlust für das falsche Jahr beantragt hatte, ließ er die Revision nicht zu.

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Steuerbarkeit von Veräußerungsgewinnen − Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze, NZG 2013, 158

FG München, Verlust aus Kurssicherungsgeschäft keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 EStG, DstRE 2006, 709

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Januar 2017 .

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