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FG Düsseldorf: Einziehung unter Nominalwert erworbener Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

  • zu FG Düsseldorf , Urteil vom 20.11.2018 - 13 K 2486/17 E

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden und die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 13 K 2486/17 E, BeckRS 2018, 32261).

Ansprüche auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben erworben

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 drei Ansprüche auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben. Der Gesamtkaufpreis betrug rund 40% der Nominalwerte der drei Forderungen. Die betreffenden Forderungen hatte der Veräußerer zuvor von dem ursprünglichen Gläubiger erworben. An den Kläger wurden jeweils nur Teile der drei Forderungen weiterveräußert. Im Jahr 2015 zahlte der Fiskus bei Fälligkeit den Nominalwert einer der drei Teilforderungen an den Kläger aus.

Herabsetzung der Einkommensteuer begehrt

Das beklagte Finanzamt beurteilte den Vorgang als einen der Abgeltungsteuer unterliegenden Veräußerungsvorgang. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Kapitalertrags zog es von dem Auszahlungsbetrag als Anschaffungskosten einen Teilbetrag des vom Kläger gezahlten Gesamtkaufpreises ab. Dabei teilte es den Gesamtkaufpreis anhand der Nominalwerte der erworbenen Teilforderungen auf. Im Klageverfahren begehrte der Kläger die Herabsetzung seiner Einkommensteuer. Er vertrat die Ansicht, dass eine steuerlich unbeachtliche private Vermögensmehrung vorliege.

FG weist Klage ab

Dieser Argumentation ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung erzielt habe. Die erworbene Teilforderung habe sich auf ein Körperschaftsteuerguthaben bezogen. Das Körperschaftsteuerguthaben sei eine sonstige Kapitalforderung, weil die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt worden sei. Die Auszahlung des Guthabens an den Kläger sei eine Rückzahlung, die gesetzlich einer Veräußerung gleichgestellt sei. Das Gericht hielt auch die Berechnung des Veräußerungsgewinns für zutreffend. Der vom Kläger gezahlte Gesamtkaufpreis sei zu Recht anhand der Nominalwerte der erworbenen Forderungen aufgeteilt worden.

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018, BeckRS 2018, 32261 (Urteil im Volltext)

BFH, Nichterfassung von Kursgewinnen aus der Veräußerung von Revers Floatern aufgrund teleologischer Reduktion des Steuertatbestandes, DStRE 2007, 601

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Januar 2019 .

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