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FG Düsseldorf: Umsatzerlöse können anhand von Belegen aus Folgejahren einer Außenprüfung hinzugeschätzt werden

  • zu FG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2017 - 13 K 3811/15 G,U; 13 K 3812/15 F

Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das Finanzgericht Düsseldorf, das im Fall eines Gastronomiebetriebs eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat (Urteile vom 24.11.2017, Az.: 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F, BeckRS 2017, 139977 und BeckRS 2017, 139978). Das FG hat die Revision zugelassen.

Wegen Buch- und Kassenführungsmängeln Erlöse hinzugeschätzt

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb stellte das beklagte Finanzamt erhebliche Mängel in der Buch- und Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus dem August 2012 ergab. Diese hatte die Steuerfahndung im Müll und in der Kasse des Unternehmens gefunden. Zudem setzte die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag von 10% an.

Anpassungen im Einspruchsverfahren

Im Rahmen des anschließenden Einspruchsverfahrens erreichte die Klägerin die Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 20% (2000 und 2001) und 10% (übrige Streitjahre) anstelle des Sicherheitszuschlags. Zudem erhöhte das beklagte Finanzamt den Wareneinsatz, indem es diesen aus den geschätzten Erlösen unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440% retrograd ermittelte. Dagegen erhob die Klägerin beim FG Klage.

FG: Hinzuschätzung des Umsatzerlöses rechtmäßig

Das FG hat die Klage überwiegend abgewiesen. Die Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite sei rechtmäßig. Es sei sachgerecht, die Schätzung anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den aufgefundenen Z-Bons, vorzunehmen. Andere typische Schätzungsformen (Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, Ausbeutekalkulation, Zeitreihenvergleich, externer Betriebsvergleich, Richtsatzschätzung) kämen im Streitfall von vornherein nicht in Betracht.

Anknüpfung an Z-Bons aus Folgejahren nicht zu beanstanden

Die Anknüpfung an das Ergebnis der Z-Bons ist nach Ansicht des FG nicht zu beanstanden, da es sich möglicherweise tatsächlich um (noch) nicht manipulierte Einnahmenursprungsaufzeichnungen handele. Hingegen sprächen verschiedene Gesichtspunkte dafür, dass die der Buchführung zugrunde gelegten Z-Bons manipuliert worden seien. Wenngleich die Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prüfungszeitraum stammten, könnten daraus durchaus Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den Streitjahren gezogen werden. Dies hält das FG für vorzugswürdig gegenüber einem externen Betriebsvergleich.

Anzusetzender Wareneinkauf aber unzutreffend ermittelt

Allerdings habe das Finanzamt den Wareneinkauf zu Unrecht unter Heranziehung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440% aus dem geschätzten Jahreserlös ermittelt, so das FG weiter. Zugunsten der Klägerin seien vielmehr die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze der Richtsatzsammlung (2000 bis 2006: 317%, 2007 bis 2009: 335%, 2010: 400%) zu berücksichtigen.

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Umsatzsteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Berechnung, Fortbildung des Rechts, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, BeckRS 2017, 139977 (ausführliche Gründe)

FG Düsseldorf, Gewerbebetrieb, Durchsuchung, Umsatzsteuer, Berechnung, Ermittlung, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, BeckRS 2017, 139978 (ausführliche Gründe)

Neufang/Bohnenberger, Schätzungsbefugnis im Rahmen einer Betriebsprüfung-Hinweise für eine erfolgreiche Abwehrberatung, StB 2017, 15

Gehm, Problemfeld Schätzung im Steuer- und Steuerstrafverfahren, NZWiSt 2012, 408

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Februar 2018 .

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