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FG Düsseldorf klärt Lohn-Besteuerung eines in Niederlanden angestellten Lkw-Fahrers mit Wohnsitz in Deutschland

  • zu FG Düsseldorf , Urteil vom 13.11.2018 - 10 K 2203/16 E

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn (hier: eines Berufskraftfahrers) nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Danach steht Deutschland das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, für die Einkünfte bezogen werden, nicht in den Niederlanden ausgeübt worden ist. Die Vergütung für die Tage, an denen ein Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt habe, sei aufzuteilen (Urteil vom 13.11.2018, Az.: 10 K 2203/16 E, BeckRS 2018, 30361). Das FG Düsseldorf hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Besteuerung des Arbeitslohns eines Berufskraftfahrers streitig

Der Kläger ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte er in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (zum Beispiel Belgien und Schweiz). Er vertrat die Ansicht, dass Deutschland nur den Teil seiner Einkünfte besteuern dürfe, der auf Tage entfalle, an denen er ausschließlich in Deutschland gefahren sei. Er verwies unter anderem darauf, dass der übrige Teil seiner Einkünfte bereits in den Niederlanden versteuert worden war. Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht. Nach seiner Auffassung war nur der Arbeitslohn, der auf Tage entfiel, an denen der Kläger ausschließlich in den Niederlanden gefahren war, in Deutschland steuerfrei. Soweit der Kläger an einem Tag eine sowohl durch die Niederlande als auch durch andere Staaten führende Fahrtstrecke zurückgelegt hatte, sei die Hälfte des anteiligen Arbeitslohns in Deutschland zu versteuern.

FG Düsseldorf bejaht weitreichendes Besteuerungsrecht Deutschlands

Das FG Düsseldorf hat die vom Finanzamt durchgeführte Besteuerung als rechtmäßig angesehen und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Deutschland stehe nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, für die der Kläger Einkünfte bezogen habe, nicht in den Niederlanden ausgeübt worden sei. Bei einem Berufskraftfahrer sei das Fahrzeug der Ort seiner Arbeitsausübung. Die Vergütung für die Tage, an denen der Kläger sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt habe, sei aufzuteilen.

Umfang der Tätigkeiten in Niederlanden darf geschätzt werden

Entgegen der Verwaltungsauffassung müsse diese Aufteilung nicht zwingend hälftig erfolgen. Eine Aufteilung könne anhand der im jeweiligen Staat erbrachten Arbeitsstunden erfolgen. Fehlten entsprechende Angaben zu den Fahrtzeiten, sei der Umfang der Tätigkeiten zu schätzen. Im Streitfall lägen keine Anhaltspunkte für eine andere als die vom Beklagten vorgenommene Schätzung vor. Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass die niederländische Besteuerung teilweise zu Unrecht erfolgt sei. Die dadurch eintretende Doppelbesteuerung könne der Kläger nur durch ein Verständigungsverfahren beseitigen.

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Arbeitgeber, Bescheid, Drittstaat, Einkommen, Fahrzeug, Niederlande, Berechnung, Einkommensteuer, Deutschland, Wohnsitz, Doppelbesteuerung, BeckRS 2018, 30361 (ausführliche Gründe)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 .

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