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FDP stellt Bedingung für Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung

Die FDP stellt eine Bedingung für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am 14.04.2018 bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen.

Kooperationsverbot soll weichen

Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache. Das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund weitestgehend die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für eine Änderung des Art. 104c GG ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, über die die große Koalition aber nicht verfügt. Sie ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition, beispielsweise von der FDP im Bundestag, angewiesen.

FDP: Nur ein erster Schritt in Richtung Lockerung des Koopoerationsverbots

Lindner sagte, die geplante Änderung sei zwar aus Sicht der FDP nur ein kleiner Zwischenschritt bei der Lockerung des "Kooperationsverbots“. "Wir sind aber bereit, den Spatz in der Hand zu akzeptieren und uns die Taube auf dem Dach für später aufzuheben." Es reiche allerdings nicht, wenn die Regierung einfach einen eigenen Antrag einbringe und darauf vertraue, dass die FDP schon zustimmen werde.

Aus der Datenbank beck-online

Speiser, Das «Kooperationsverbot», DÖV 2014, 555

Speyer, Das «Kooperationsverbot» und die Mittel zu seiner Behebung, DÖV 2012, 701

Aus dem Nachrichtenarchiv

SPD-Länder verlangen mehr Verantwortung des Bundes im Bildungsbereich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2018, becklink 2008708

Länder starten Vorstoß für mehr Bundesmittel in der Bildung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2017, becklink 2007718

Bundesrat stimmt Lockerung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2014, becklink 1036383

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. April 2018 (dpa).

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