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FDP im Südwesten will Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzen

Die FDP in Baden-Württemberg will sich dafür einsetzen, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt wird. Das habe der FDP-Landesvorstand am 10.03.2018 beschlossen, teilte die Partei mit. Bundeskanzler sollen demnach nur zwei volle Wahlperioden oder im Höchstfall insgesamt zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Eine Wahlperiode hat bislang vier Jahre.

Ziel: Parlament stärken

"Die Freien Demokraten betonen, dass Demokratie Macht auf Zeit bedeutet", erklärte FDP-Landeschef Michael Theurer einer Mitteilung zufolge. "Es gilt, Verkrustungen zu vermeiden. Zur Demokratie gehört die Kontrolle und Begrenzung von Macht." Dafür müsse das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Es gebe seit Jahren eine Tendenz zur Verschiebung der politischen Gewichte weg vom Parlament hin zur Exekutive, erklärte Theurer. "Die Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler wirkt dieser Tendenz entgegen." In der Mitteilung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht erwähnt. Merkel (63) regiert seit zwölf Jahren, am 14.03.2018 steht ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin für eine vierte Amtszeit an.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. März 2018 (dpa).

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