Grundgesetz wetterfest gegen Demokratiefeinde machen
"In Zeiten, in denen sich ihre Feinde mehren, kann eine Demokratie gar nicht stark genug sein. Deshalb müssen wir das Grundgesetz heute wetterfest machen, damit es dem Gegenwind von morgen standhalten kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.
Zentrale Demokratieelemente in der Verfassung verankern
Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, so Buschmann weiter. Sie ließen sich mit einfacher Mehrheit im Bundestag ändern. Er sprach sich daher dafür aus, zentrale Bausteine der liberalen Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Damit wäre eine Änderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Als Beispiel nannte er die Wahl, Anzahl und Amtsdauer der Richter am Bundesverfassungsgericht sowie die Grundsätze des Wahlrechts.
Buschmann verweist auf Zwangspensionierung oberster Richter in Polen
Der Freidemokrat verwies auf die Zwangspensionierung oberster Richter in Polen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte für sie das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Mehr als 20 Juristen wurden dann in den Ruhestand geschickt und hinterließen Plätze, die neu besetzt werden konnten. Erst auf Geheiß des Europäischen Gerichtshofs machte die Regierung dies rückgängig. In Polen und auch in Ungarn sei die Unabhängigkeit der Gerichte mit einfachen Gesetzen angegriffen worden, erläuterte Buschmann. Das ginge derzeit auch in Deutschland. Daher sollten solche Prinzipien Verfassungsrang erhalten, "um sie der Willkür einer einfachen Mehrheit zu entziehen".
Steinmeier mahnt mehr Bürgernähe von Politikern an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte mit Blick auf den Jahrestag mehr Bürgernähe von Politikern an. Es verändere sich etwas in der politischen Sprache, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. "Wir sollten uns nicht dauerhaft daran gewöhnen, dass Politikerinnen und Politiker nur noch über Medien, insbesondere soziale Medien mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, sondern wir müssen diese Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch bringen." Steinmeier hat anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums am 23.05.2019 mehr als 200 Bürger in seinen Amtssitz Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über den Zustand der Republik und ihre Bewertung der Verfassung zu reden.
Merkel sieht Grundgesetz als Erfolgsgeschichte
Kanzlerin Angela Merkel nannte das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte. In ihrem am 18.05.2019 veröffentlichten Podcast wies sie auf ihre Erfahrungen in der DDR hin: "Ich weiß, was es bedeutet, wenn ein so umfassender Artikel, wie der Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") nicht gilt und auch nicht Realität ist." Sie erinnerte auch an die Präambel der Verfassung, nach der "wir auf ein vereinigtes Europa hinwirken und auf den Frieden in der Welt".
