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Spritverbrauch: VW einigt sich mit US-Klägern auf Vergleich

Volkswagen steht vor der Bewältigung einer weiteren rechtlichen Baustelle in den USA. Der Konzern hat sich mit klagenden Fahrzeugbesitzern und der US-Umweltbehörde EPA auf eine Lösung im Streit um angebliche Falschangaben zum Benzinverbrauch von Autos seiner Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen geeinigt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom 30.08.2019 hervor.

Gericht muss noch zustimmen

Sollte der Vergleich vom zuständigen US-Gericht genehmigt werden, so würde VW rund 96,5 Millionen Dollar (87,6 Mio Euro) zahlen. Berechtigte Kunden sollen pro Monat, den sie ein Auto besessen oder geleast hatten, zwischen 5,4 und 24,3 Dollar Entschädigung erhalten. US-Richter Charles Breyer soll bei einer Anhörung am 13.09.2019 in San Francisco entscheiden, ob er dem Kompromiss vorläufig zustimmt.

Autokonzern: Vergleich kein Schuldgeständnis

VW betonte in einer Stellungnahme, dass mit dem Vergleich kein Schuldgeständnis oder Fehlverhalten eingeräumt werde. Die EPA ordnete jedoch an, dass Angaben zum Kraftstoffverbrauch von rund 98.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2013 bis 2017 korrigiert werden. Weil auch der Schadstoffausstoß mithilfe einer Software geschönt worden sei, würden zudem Emissionsgutschriften aberkannt, so die Behörde.

Benziner nach Pressebericht im Fokus

Die US-Sammelkläger waren im Zuge des VW-Abgasskandals durch einen Bericht der "Bild am Sonntag" von November 2016 aufmerksam geworden. Demzufolge hatte das kalifornische Umweltamt Carb die VW-Tochter Audi des Einsatzes einer weiteren illegalen Abgastechnik verdächtigt – plötzlich ging es nicht mehr nur um Dieselwagen, sondern auch um Benziner. Die weiteren Ermittlungen hätten dann Unregelmäßigkeiten der Kraftstoffbilanzen gezeigt, heißt es im Vergleichsantrag.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Stuttgart, Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den V. Konzern, BeckRS 2017, 108210

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. September 2019 (dpa).

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