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Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung fordert nordrhein-westfälischen Justizminister zur Verteidigung des VG Gelsenkirchen auf

Die Neue Richtervereinigung fordert den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. auf, sich vor die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter zu stellen, die sich nach ihren Entscheidungen wüsten Anfeindungen ausgesetzt sähen. Das Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem Folter drohe, stehe auch "Gefährdern" zu und sei nicht verhandelbar, heißt es in einer Pressemitteilung vom 10.08.2018.

Wegducken bedroht Unabhängigkeit der Gerichte

Bei vielen Bürgern seien die Entscheidungen des VG, die Abschiebung des Sami A. vorläufig zu untersagen und die dennoch erfolgte Abschiebung rückgängig zu machen, auf Unverständnis getroffen. Über das Gericht sei ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen. Der Verband fordert, dass der Justizminister, statt abzutauchen, es als seine Aufgabe ansehen sollte, die umstrittenen Entscheidungen zu vermitteln. Es entspreche geltendem Recht, dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem ihm Folter droht. Dieses Menschenrecht stehe auch Straftätern und "Gefährdern" zu. Nicht das Bekenntnis zu diesem unverhandelbaren Recht, sondern seine Relativierung würde den Rechtsstaat in Frage stellen. Es gehe nicht an, dass unabhängige Gerichte von einem Justizminister vertreten werden, der nicht den Mut habe, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Wortstark – aber rechtsirrig – habe der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kurz nach der Abschiebung erklärt, alles sei rechtmäßig gewesen. Das dürfe nicht unkommentiert bleiben, so die Neue Richtervereinigung.

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Gelsenkirchen setzt im Fall Sami A. Zwangsgeld gegen Stadt Bochum fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2018, becklink 2010631
  
Anwältin von Sami A. beantragt Zwangsgeld - Betrag für Staatskasse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2018, becklink 2010594
 
VG Gelsenkirchen droht Ausländerbehörde mit Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung von Sami A., Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2018, becklink 2010525
 
DAV kritisiert Vorgehen bei Abschiebung von Sami A., Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2018, becklink 2010450
 
"Gefährder" trotz entgegenstehenden Eilbeschlusses des VG Gelsenkirchen nach Tunesien abgeschoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2018, becklink 2010429
 
VG Gelsenkirchen, Ex-Leibwächter Bin Ladens kann wegen Folterrisikos weiter nicht abgeschoben werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2016, becklink 2003606
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. August 2018 .

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