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Fahrplan: Von Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung

Wie geht es nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag weiter? Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist zunächst der SPD-Mitgliederentscheid, der am 20.02.2018 beginnt. Für den Fall, dass die SPD-Basis Ja sagt, ist der Weg frei zur Wahl der Kanzlerin im Bundestag.

Votum der SPD-Mitglieder entscheidend

Am 17.02.2018 startet die SPD “regionale Dialogveranstaltungen“, auf denen die Parteiführung bei der Basis für den Koalitionsvertrag werben will. Bis 25.02.2018 sind bundesweit sieben Termine geplant. Parallel tourt Juso-Chef Kevin Kühnert mit einer “No-GroKo-Kampagne“. Der SPD-Mitgliederentscheid beginnt am 20.02.2018, genau 463.723 Sozialdemokraten können sich beteiligen. Am 26.02.2018 will die CDU bei einem Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen - zuletzt hatte das nur ein kleiner Parteitag erledigt. Die Vorsitzende Angela Merkel hatte der Jungen Union diesen Schritt auch nach den Einbußen bei der Bundestagswahl zugesagt. Zudem werden Rufe nach einer Verjüngung der CDU laut.

Wahl der Kanzlerin nach Zustimmung der SPD-Basis voraussichtlich Mitte März

Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD ist der 02.03.2018 - unmittelbar anschließend beginnt die Auszählung. Am 04.03.2018 soll das Ergebnis des Votums verkündet werden. Am Abend kommt der CDU-Bundesvorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. In der Woche darauf könnte der Bundestag im Rahmen einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen werden, in der der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt. Benötigt wird die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Dann könnte die Kanzlerin oder der Kanzler vom Präsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am 14.03.2018 stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Mitgliederentscheid über Koalitionsvereinbarung kein Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, VR 2014, S. 71

Sachs, Anm. zu BVerfG: Staatsorganisationsrecht: Freies Abgeordnetenmandat, JuS 2014, 381

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2018, becklink 2009005

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Februar 2018 (dpa).

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